Wie wirken sich Gerichtsurteile auf die Preise aus?

31. Juli 2012 | Von | Kategorie: Recht

Ein Beispiel der drastischen Art sind die Auseinandersetzungen zum Patentrecht. Hier sind gerade eben in den USA besonders viele Streitigkeiten zwischen Unternehmen anhängig, die sich mit der Herstellung von Zubehör und Verbrauchsmaterial für Computer beschäftigen. Die streitenden Parteien rekrutieren sich auf der einen Seite aus der Gruppe der Hersteller von originalem Verbrauchsmaterial und auf der anderen Seite aus der Branche der Recycler und Produzenten von alternativen Produkten.

Viele der originalen Hersteller stecken viel Geld in die Entwicklung ihrer Technologien. Vor allem die Techniken zur Reduzierung des Verbrauchs bei Toner und Tinte für die Drucker sind aktuell davon betroffen. Dass sie dann natürlich auch allergrößten Wert darauf legen, dass ihr geistiges Eigentum nicht unberechtigt durch Dritte genutzt wird, ist verständlich.

Doch viele der anhängigen Prozesse haben auch „nur“ zum Ziel, die Einfuhr von alternativen Produkten verbieten oder zumindest zeitlich gravierend einschränken zu lassen. Möglich ist das deshalb, weil die fachliche Beurteilung oftmals der Internationalen Handelskommission der Vereinigten Staaten übergeben wird. Und diese ist derzeit durch die Flut der Prozesse derart überlastet, dass es bis zum Vorliegen eines Gutachtens ein Jahr oder länger dauern kann. Für diesen Zeitraum wird die Einfuhr der umstrittenen alternativen Produkte über eine gerichtliche Verfügung meistens ausgesetzt. Diese Prozesse sind demnach auch eine Möglichkeit, die Handlungsfähigkeit der Konkurrenz auf dem Markt zu beschränken.

Die Folge dieser Vorgehensweise ist, dass die originalen Hersteller sich zumindest zeitweise und in vielen Fällen auch dauerhaft ein Monopol sichern können. Und ein Monopol auf Anbieterseite führt immer dazu, dass die Preise diktiert werden können, weil der Kunde keine Ausweichmöglichkeit hat. Das wiederum bewirkt, dass die Preise nicht mehr nach den entstehenden Kosten sowie dem reinen Spiel aus Angebot und Nachfrage, sondern auch dem Gewinnstreben der Anbieter bestimmt werden. Und dort sollte man auch mit bedenken, dass über die Umsätze aus dem originalen Verbrauchsmaterial für Drucker die günstigen Preise für die Drucker selbst mit refinanziert werden.

 

Schlagworte: ,